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• Koalition will Steuerhinterziehung künftig erschweren
  Die Koalition will Geldwäsche und Steuerhinterziehung künftig erschweren. "Wir wollen mehr Steuerehrlichkeit in Deutschland und deshalb erhöhen wir mit diesem Gesetzentwurf den Druck auf die Steuerhinterzieher und wir zwingen sie, sich in Zukunft vollständig zu offenbaren", betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU).
• Zeitung: Schäuble bereitet Finanzmarktsteuer vor
  Die Arbeiten des Bundesfinanzministeriums an einer Finanztransaktionssteuer werden konkret. Bei einem Treffen von Steuerexperten des Ministeriums mit den Verbänden der Finanzbranche gab es nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagsausgabe) Einigkeit darüber, unter den drei zur Debatte stehenden Steuersätzen den niedrigsten zu nehmen: 0,01 Prozent.
• Tuifly-Piloten sollen über Streik abstimmen
  Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) will im Tarifkonflikt mit der Fluggesellschaft Tuifly ihre Mitglieder über einen Streik abstimmen lassen. Derzeit werde keine Basis für die Fortsetzung der Verhandlungen gesehen, sagte VC-Sprecher Jörg Handwerg am Mittwoch. Die Gespräche seien schon vor einiger Zeit gescheitert.
• Gewerkschaften kündigen Warnstreiks bei RWE an
  Im Tarifstreit mit dem Energiekonzern RWE erhöhen die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber. Am Donnerstag und Freitag werde es zu Warnstreiks in allen Bereichen des Konzerns kommen, kündigten die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in Düsseldorf an.
• Gewerkschaften wollen Lohnplus von drei Prozent im öffentlichen Dienst
  Angesichts der deutlich anziehenden Konjunktur haben die Gewerkschaften ein Lohnplus für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder gefordert. Mit der 2011 anstehenden Tarifrunde sollen die Gehälter um einen Sockelbetrag von 50 Euro plus linear drei Prozent mehr Geld wachsen, was einer durchschnittlichen Gehaltserhöhung um fünf Prozent entspricht.
• Bundesarbeitsgericht stützt Position von Leiharbeitern
  Das Bundesarbeitsgericht hat die Belange von Leiharbeitern gestützt. Es entschied am Dienstag, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) keine tariffähige Spitzenorganisation ist.
• Gewerkschaften fordern drei Prozent mehr im öffentlichen Dienst
  In den anstehenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Gewerkschaften am Dienstag ihr Forderungen vorgestellt. Die Entgelte sollen um einen Sockelbetrag von 50 Euro und dann linear um 3,0 Prozent steigen, wie die Bundestarifkommission beschloss.
• Kompromiss über Verlängerung von Steuersenkungen in den USA in Sicht
  In den USA hat ein Kompromiss von Präsident Barack Obama mit den Republikanern über die Verlängerung von Steuersenkungen, die noch sein Vorgänger George W. Bush durchgesetzt hatte, die erste Hürde genommen. Im Senat gab es am Montag bei einer Abstimmung über Verfahrensfragen trotz reichlich Kritik aus den Reihen von Obamas Demokraten die notwendige Mehrheit von mindestens 60 Stimmen.
• Experte: Tarifabschlüsse 2010 zeigen noch Krisenspuren
  In den Tarifverhandlungen seit Jahresbeginn hat vor allem die Beschäftigungssicherung im Mittelpunkt gestanden. Insgesamt seien die tariflichen Löhne und Gehälter nur mäßig gestiegen, teilte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Montag mit. In vielen Branchen seien lediglich Pauschalzahlungen vereinbart worden.
• Hundt warnt vor überzogenen Lohn-Erwartungen
  Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dämpft die Hoffnungen der Beschäftigten auf deutlich höhere Tarifabschlüsse. "Ich warne vor überzogenen Erwartungen", sagte Hundt der "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe) vom Montag vor dem Hintergrund von Gewerkschaftsforderungen nach bis zu sieben Prozent mehr Lohn und Gehalt.
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